Art. 6 § 37

Fassungen

ab 01.01.2005 — BGBl. I Nr. 142/2004

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 6 § 37 heute	01.01.2005		§ → §	BGBl. I Nr. 142/2004

Art. 6 § 37	01.01.2004	31.12.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 38/2003
Art. 6 § 37	01.10.2000	31.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 97/2000
Art. 6 § 37	01.05.1996	30.09.2000	§ → §	BGBl. Nr. 201/1996
Art. 6 § 37	03.02.1996	30.04.1996	§ → §	BGBl. Nr. 44/1996
Art. 6 § 37	01.05.1995	02.02.1996	§ → §	BGBl. Nr. 297/1995
Art. 6 § 37	01.07.1972	30.04.1995		BGBl. Nr. 273/1972 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bezügegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,

Artikel 6, Paragraph 37

10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit

Absatz eins,Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des vierten Jahres der Funktionsdauer 50% des Bezuges nach Paragraph 35, Absatz 2 und erhöht sich
1. Ziffer eins
  für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 6% und
2. Ziffer 2
  für jedes restliche Monat der Funktionsdauer um 0,5% dieses Bezuges.
Absatz 2,Paragraph 5, Absatz 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß
1. Ziffer eins
  anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten hat und
2. Ziffer 2
  der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das oberste Organ nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,35%, höchstens jedoch um 72 Dreihundertzwanzigstel, zu kürzen ist.
Absatz 3,Der Ruhebezug darf
1. Ziffer eins
  80% des Bezuges nach Paragraph 35, Absatz 2, nicht übersteigen und
2. Ziffer 2
  50% dieses Bezuges nicht unterschreiten.
Absatz 4,Bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges nach Paragraph 39, Absatz 3, vor dem vollendeten 65. Lebensjahr ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35%, höchstens jedoch insgesamt um 15%, zu kürzen.

Rente, Pension

24.09.2015

10000513

NOR40058636